FREIRAD folgt dem Aufruf des internationale literaturfestival berlin [ilb] und nimmt am 9. September an der Weltweiten Lesung teil. Die 30 Artikel der Menschenrechte, die 1948 von den Vereinten Nationen in Paris verabschiedet wurden, werden in fast 30 Sprachen im Programm von FREIRAD zu hören sein. Mit diesen Lesungen soll auf die Lage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Menschenrechte in Hongkong aufmerksam gemacht werden.
Im Sommer baten wir Radiomacher*innen und Freund*innen ins FREIRAD-Studio, um die Menschenrechte im Originaltext in ihrer jeweiligen (Mutter-)Sprache einzulesen.
Wir danken ganz besonders unseren multilingualen Leser*innen:
Bettina Lutz (Deutsch)
Andrew Skinner (Englisch)
Filip Malenica (Kroatisch)
Dilara Yolcu (Türkisch)
Zarah Baqeri (Farsi)
Dursun Evren (Kurdisch)
Caro Vonbank (Französisch)
Caroline Sommeregger (Spanisch)
Hameed Abu Ragheef (Arabisch)
Jerome Festus Mantyawo (Igbo)
Kuhlan Myagmar (Mongolisch)
Ricky Wong (Kantonesisch)
Leva Urbonaite (Litauisch)
Chaeran Kwon (Koreanisch)
Sopio Mikaze (Georgisch)
Liliya Tsviakova (Griechisch)
Eugene Le Roux (Afrikaans)
Saya Auel (Japanisch)
TBA (Russisch)
Lena Clasing (Portugiesisch)
Pawel und Joanna Masarczyk (Polnisch)
Katka Csanyiova (Slowakisch)
Marlene Weck (Norwegisch)
Rian Gommers (Holländisch)
Marianna Kastlunger (Ladinisch, Italienisch)
Baiba Dekena (Lettisch)
Zu hören auf FREIRAD am 9. September:
0 bis 7 Uhr, 8:30 bis 10 Uhr, 13 bis 14 Uhr, 16 bis 17 Uhr, 17 bis 18 Uhr, 22 bis 24 Uhr.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong in Gefahr
Im September 2020 ist die Parlamentswahl in Hongkong vorgesehen. Die jüngsten Festnahmen von 15 Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, des demokratischen Lagers und der Medien reihen sich ein in eine lange Tradition der teils subtilen, teils offensiven Bemühungen der Volksrepublik Chinas, Einfluss auf die seit 1997 teil-autonome Sonderverwaltungszone Hongkong sowie deren Regierungsbildung auszuüben. Die New York Times schrieb am 22. Mai: „Was Hongkong betrifft, so schlug die Führung (Chinas) auf der Jahrestagung der chinesischen Legislative eine harte Linie ein und publizierte einen Plan zur Verabschiedung umfassender neuer Sicherheitsgesetze, die das Gebiet stärker unter die Regie Pekings stellen und gegen regierungsfeindliche Proteste vorgehen würden.“
„Regenschirm-Bewegung“ fordert politische Reformen
2014 legte die Regierung Chinas fest, dass alle Kandidierenden für die Wahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin zuvor in Peking genehmigt werden müssten. Bekannt unter der Bezeichnung „Regenschirm-Bewegung“ reagierte die Hongkonger Bevölkerung mit einer Reihe von Großdemonstrationen: Zu Hunderttausenden forderten Schüler*nnen, Studierende, Hochschullehrer*nnen, Intellektuelle, Künstler*nnen, Arbeiter*nnen und Angestellte die Rücknahme des Beschlusses und die Einleitung von politischen Reformen. Es kam zu zahlreichen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, die mit Pfefferspray, Tränengas und Festnahmen gegen die weitgehend friedlichen Demonstrationen vorgingen.
Proteste und tausende Festnahmen
Ende 2015 wurden fünf Hongkonger Buchhändler und Verleger*innen nach Festlandchina entführt und dort interniert, verhört und zu Geständnissen gezwungen. Am 24. Februar 2020 wurde einer der Buchändler, Gui Minhai, für die „illegale Weitergabe von Geheiminformationen ans Ausland“ zu 10 Jahren Haft verurteilt. Während zwar Internet, Zeitungen, Fernsehen und Radio in Hongkong offiziell unzensiert sind, sind die meisten Medien inzwischen im Besitz von chinesischen Investoren. Fernsehen und Radio überbieten sich weitgehend in Selbstzensur.
Seit März 2019 kommt es erneut zu Großdemonstrationen gegen die Peking-nahe Regierung Hongkongs anlässlich eines Gesetzentwurfs, der auch die Auslieferung von gesuchten Personen an China ermöglichen sollte. Gefordert wurden von den Demonstrierenden unter anderem die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, das allgemeine Wahlrecht und die Freilassung von Demonstrierenden. Während der Entwurf des Auslieferungsgesetzes im September 2019 offiziell von Regierungsseite zurückgenommen wurde, werden die Antworten auf die weiteren Forderungen ausgesessen. Die Folge: über 1.000 Proteste und 8.000 Festnahmen seither.
Internationale Aufmerksamkeit und Solidarität sind gefordert
Aufgrund von COVID-19 hat sich die Bewegung größtenteils in Form von Memes und Bildern ins Internet verlagert. Gleichzeitig wird ein Fokus auf das Bilden von Gewerkschaften gelegt, um den Strukturen mehr Nachhaltigkeit zu verleihen. Die jüngsten Festnahmen vom April 2020 unterstreichen die andauernden Bemühungen Chinas, kritische Stimmen und Meinungsfreiheit in Hongkong zu unterbinden. Die Führung in Peking nutzt die globale Krise, um rasch Fakten zu schaffen und das „Ein Land, zwei Systeme“ Prinzip zu untergraben. So stellt sie das in der Verfassung festgelege Gebot der Nichteinmischung in Hongkonger Angelegenheiten in Frage und will ein neues Sicherheitsgesetz einführen, das nicht genehme politische Aktivitäten als Terrorismus kriminalisieren kann. Dieser Kurs verdeutlicht, wie dringlich internationale Aufmerksamkeit und Solidarität gerade jetzt sind.
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