Wahlrecht für alle?

Über die wachsende Wahlrechtslücke und die defizitäre Demokratie in Österreich.

Die Geschichte des österreichischen Wahlrechts ist eine Geschichte der Auseinandersetzung um seine Ausweitung. Die historischen Wahlrechtskämpfe konnten erreichen, dass schrittweise immer weiteren Teilen der Bevölkerung das Recht auf politische Partizipation und Mitbestimmung eingeräumt wurde. Politische Teilhabe wurde von einem Privileg Weniger zu einem Recht der Allgemeinheit. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren umgekehrt, aktuell wird das Wahlrecht in Österreich wieder exklusiver. Ein stetig steigender Anteil der Bevölkerung ist vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Verknüpfung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft und äußerst restriktive Kriterien für ihren Erwerb führen dazu, dass Wohn- und Wahlbevölkerung immer weiter auseinanderdriften. Eine wachsende Wahlrechtslücke tut sich auf und die Demokratie verliert an Inklusivität und Legitimation. Betroffen davon sind nicht nur die unmittelbar vom Wahlrecht Ausgeschlossenen selbst, sondern das politische System als Ganzes.

Referent: Dr. Gerd Valchars lehrt Politikwissenschaften in Wien und ist Länderexperte Österreich des Global Citizenship Observatory am Europäischen Hochschulinstitut (EUI), Florenz. Aktuelle Publikation: „Migration und Staatsbürgerschaft“, (Wien, 2021)

Die Veranstaltung und Diskussion organisiert vom Haus der Begegnung fand am 20. Juli statt und du kannst sie nun in dieser Sondersendung am 23. Juli nachhören.