Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_Innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie „Innere Sicherheit“, „Extremismusbekämpfung“ und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen werden.

Mit einer Veranstaltungsreihe im Vorfeld und Aktionstagen plus Demo informiert und kritisiert die Initiative nosigi, ein relativ loses Aktionsbündnis politischer Aktivist_innen.

Mehr Informationen: nosigi.blackblogs.org

„Eure Sicherheit tötet“ auf FREIRAD:

SO. 08.07. 19 Uhr + MI. 11.07. 15 Uhr:
Auslagerung der europäischen Migrationsabwehr – Vortrag von Gilles Reckinger aufgenommen von Nepomuk Tiefenbrunner für FREIRAD:

Seit Mitte der 1980er Jahre wurde von den europäischen Innenminister_innen und Außenminister_innen sukzessive an einer europäischen Migrationsabwehr gebaut: in Form der zunehmenden Militarisierung der EU Außengrenzen, dem Einsatz eines eigenen Grenzschutzkommandos und der Externalisierung der EU-Außengrenzen. Kontinuierliche Menschenrechtsverletzungen sind Teil dieser ständigen Erweiterung. Die Ausführungen von Gilles Reckinger versuchen anhand von Beispielen die Ambivalenzen der Auslagerung der europäischen Außengrenzen nachzuzeichnen sowie die gewalttätigen Dynamiken zu benennen, die hinter dem Begriff der Externalisierung
stehen.

Do. 12.07. 17 Uhr:
Der aktuelle Stand zu Überwachung und Netzpolitik in Österreich und der EU – und was wir dagegen tun können. Vortrag von Herbert Gnauer von epicenter.works aufgenommen von Nepomuk Tiefenbrunner für FREIRAD:

Seit Anfang Juni 2018 sind die ersten Maßnahmen des Überwachungspakets der österreichen Bundesregierung in Kraft. Mit „Quick Freeze“ gibt es eine neue Form das Vorratsdatenspeicherung, weitreichende Überwachung im Straßenverkehr ist nun ebenso Realität wie die Einschränkung des Briefgeheimnisses. Parallel zur Ausweitung der Überwachung betreibt Schwarz-Blau den Abbau des Datenschutzes. Bei der heimischen Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung werden die hohen Standards unterschritten.

Mit der Haltung „Mehr Überwachung, weniger (Daten-)Schutz“ startet Österreich in die EU-Ratspräsidentschaft. Es steht zu befürchten, dass die großen Themen, die in den nächsten Monaten auf der europäischen Agenda stehen, ebenfalls in diesem Geiste angegangen werden. Mit der Reform des EU-Urheberrechts soll eine umfassende Zensurmöglichkeit (Stichwort: Uploadfilter) eingeführt werden. Die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung stocken seit Monaten. Weitere Überwachungsmaßnahmen und ein stark vereinfachter Zugriff auf personenbezogene Daten für Polizeibehörden werden diskutiert.

KOMMENDE TERMINE

MI. 04.07. Vortrag & Diskussion
„A Better Future for All!“
Cafè DeCentral – 20:00
Mobilisierungsveranstaltung gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle am 20. September in Salzburg.

MI. 11.07. Infopark
Waltherpark – ab 15:00
Treffpunkt//Vorträge//Diskussion//Infotische//veganes Essen
Info-Vorträge und Gesprächsrunden zu den Themen: „Geistige Landesverteidigung“ und „Herrschaft durch Wertesysteme“.

MI. 11.07. Kino „Deckname Jenny“
Publikumsgespräch mit der Regisseur*in Samira Fansa
Cinematograph – 21:30
1h 48m 2018
Ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer. Jennys Bande schaut nicht mehr zu. Und handelt. Doch als Jennys Vater deren militante Ambitionen herausfindet, muss er sich seiner eigenen Vergangenheit als Mitglied einer Stadtguerillagruppe stellen. Der Deckname „Jenny“ und dessen klare Zuordnung verschwimmt um so mehr, je gefährlicher es für alle Beteiligten wird.

DO. 12.07. – DEMO
Annasäule – 18:30